Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Erbringung von Dienstleistungen von Campingplatz Radeburg GbR R+L Weser, Würschnitzer Straße 20,
01471 Radeburg, E-Mail: info@campingplatz-radeburg.de (nachfolgend „Auftragnehmer“) gegenüber seinen Kunden
(nachfolgend „Auftraggeber“)
1. Allgemeines
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Erbringung von Dienstleistungen gelten für
Verträge, die zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen
werden.
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Der Auftragnehmer ist berechtigt, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung die erforderlichen Leistungen
an Subunternehmer zu vergeben, die ihrerseits ebenfalls Subunternehmer einsetzen dürfen. Der
Auftragnehmer bleibt hierbei alleiniger Vertragspartner des Auftraggebers. Der Einsatz von
Subunternehmern erfolgt nicht, wenn für den Auftragnehmer ersichtlich ist, dass deren Einsatz
berechtigten Interessen des Auftraggebers zuwiderläuft.
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Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente oder andere Geschäftsbedingungen in Text- oder
Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumente im
Widerspruchsfalle den vorliegenden AGB vor.
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Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Auftraggeber verwendet werden, erkennt
Auftragnehmer – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
2.1 Allgemeines
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Der Auftragnehmer erbringt als selbständiger Unternehmer folgende Leistungen gegenüber dem Auftraggeber:
- Betrieb eines Campingplatzes.
- Beherbergung von Tagesgästen und Kurzzeitcampern sowie die Unterhaltung von
Dauercampingplätzen.
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Der spezifische Leistungsumfang ist Gegenstand von Individualvereinbarungen zwischen Auftragnehmer und
dem Auftraggeber.
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Der Auftragnehmer erbringt die vertragsgemäßen Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und
Gewissenhaftigkeit nach dem jeweils neuesten Stand, neuesten Regeln und Erkenntnissen.
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Der Auftragnehmer ist zur Erbringung der vertragsgemäß gescholdeten Leistungen verpflichtet. Bei der
Durchführung seiner Tätigkeit ist er jedoch etwaigen Weisungen im Hinblick auf die Art der Erbringung
seiner Leistungen, den Ort der Leistungserbringung ebenso wie die Zeit der Leistungserbringung nicht
unterworfen. Er wird jedoch bei der Einteilung der Tätigkeitstage und bei der Zeiteinteilung an diesen
Tagen diese selbst in der Weise festlegen, dass eine optimale Effizienz bei seiner Tätigkeit und bei der
Realisierung des Vertragsgegenstandes erzielt wird. Die Leistungserbringung durch den Auftragnehmer
erfolgt lediglich in Abstimmung und in Koordination mit dem Auftraggeber.
2.2 Reservierungen
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Reservierungen werden über das Onlinereservierungsportal geschlossen. Der Auftraggeber fragt über
das
Onlineportal eine Reservierung an. Diese Anfrage muss durch den Auftragnehmer bestätigt werden.
Der Auftraggeber erhält per E-Mail oder telefonisch eine Bestätigung der Reservierung. Mit der
Bestätigung kommt es zu
einem bindenden Vertragsschluss.
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Die Reservierung begründet keinen direkten Anspruch auf den exakten reservierten Platz.
3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
- Es obliegt dem Auftraggeber, die von ihm zum Zwecke der Leistungserfüllung zur Verfügung zu stellenden
Informationen, Daten und sonstigen Inhalte vollständig und korrekt mitzuteilen. Für Verzögerungen und
Verspätungen bei der Leistungserbringung, die durch eine verspätete und notwendige Mit- bzw. Zuarbeit
des Kunden entstehen, ist der Auftragnehmer gegenüber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich;
die Vorschriften unter der Überschrift „Haftung/Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.
4. Vergütung
4.1 Vergütung Tagesgäste
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Die Vergütung wird nach dem Leistungsverzeichnis geschlossen. Dies ist auf der Webseite unter "Preise" zu finden.
4.2 Vergütung Dauercamper
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Die Vergütung wird individualvertraglich vereinbart.
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Die Zahlungsfristen sind individualvertraglich vereinbart.
5. Haftung / Freistellung
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Der Auftragnehmer haftet, aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund
eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender
Haftung. Verletzt der Auftragnehmer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehendem Satz unbeschränkt
gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Auftragnehmer nach
seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauendarf. Im Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Vorstehende
Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Auftragnehmers für seine
Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
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Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den
Auftragnehmer aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese Vertragsbedingungen oder gegen geltendes
Recht geltend gemacht werden.
6. Vertragsdauer und Kündigung
6.1 Allgemeines
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Der Auftragnehmer hat alle ihm überlassenen Unterlagen und sonstigen Inhalte nach Vertragsbeendigung
unverzüglich nach Wahl des Kunden zurückzugeben oder zu vernichten. Die Geltendmachung eines
Zurückbehaltungsrechts daran ist ausgeschlossen. Elektronische Daten sind vollständig zu löschen.
Ausgenommen davon sind Unterlagen und Daten, hinsichtlich derer eine längere gesetzliche
Aufbewahrungspflicht besteht, jedoch nur bis zum Ende der jeweiligen Aufbewahrungsfrist. Der
Auftragnehmer hat dem Unternehmen auf dessen Verlangen die Löschung schriftlich zu bestätigen.
6.2 Vertragsdauer Tagesgäste
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Die Vertragsdauer erstreckt sich über den Zeitpunkt der Bestätigung der Reservierung bis zur Abreise der
jeweiligen Reservierung.
6.3 Vertragsdauer Dauercamper
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Die Vertragsdauer und die Fristen zur ordentlichen Kündigung vereinbaren die Parteien individuell.
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Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7. Vertraulichkeit und Datenschutz
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Der Auftragnehmer wird alle ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Kenntnis gelangenden Vorgänge streng
vertraolich behandeln. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen
Angestellten und / oder Dritten, die Zugang zu den vertragsgegenständlichen Informationen haben,
aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.
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Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Durchführung des Auftrags sämtliche datenschutzrechtlichen
Vorschriften – insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung und des
Bundesdatenschutzgesetzes – einzuhalten.
8. Schlussbestimmungen
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Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.
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Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen
hiervon nicht berührt.
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Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Erbringung seiner vertragsgemäßen Leistungen durch
angemessene Mitwirkungshandlungen, soweit erforderlich, fördern. Der Auftraggeber wird insbesondere dem
Auftragnehmer die zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung
stellen.
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Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien
den Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem
Vertragsverhältnis; ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.
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Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen in
der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- oder Unternehmensstrategie) und
unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei
Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht
innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur
Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; Auftragnehmer ist in diesem
Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen.
Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des
Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.
9. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung
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Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung
bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
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Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus
Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist
weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG
teilzunehmen.
Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB.